Bürger für Europa: Der Startschuss ist gefallen

Samstag morgen, 10:00 Uhr im Auswärtigen Amt in Berlin: Ein hallender Gong ertönt im Weltsaal des Ministeriums – die Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland ist eröffnet. Wo sonst hochrangige Diplomaten über Fragen der internationalen Politik debattieren, versammeln sich heute 146 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Im festlichen Saal, der mit glitzernden Kronleuchtern und Parkettfussboden ausgestattet ist, herrscht gebannte Stimmung. Heute geht es um Europa: Am Ende der zweitägigen Veranstaltung sollen 10 Empfehlungen für die soziale und wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union stehen. An 15 runden Tischen diskutieren die Teilnehmer ihre Erwartungen und Visionen für ein Europa der Zukunft. Die Vielfalt der Meinungen und Überlegungen werden am Ende zu einem Ergebnis zusammengefasst. Das Besondere: Nicht nur in Deutschland wird an diesem Wochenende diskutiert, sondern auch in 8 weiteren EU-Staaten. Partnerländer von Deutschland sind Portugal und Lettland. Insgesamt werden die Konferenzen in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten: Ein Partizipationsprojekt, das den Bürger in den Mittelpunkt stellt und die gefühlte Distanz zwischen den schwer greifbaren europäischen Institutionen und den Bürgern überwinden helfen soll.  So weit so gut.

„Die Kernprobleme von Europa liegen heute in der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, der Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit, beim Klimaschutz und dem Umgang mit Migrationsströmen“, sagt Dr. Peter Ammon, Staatssekretär im Auswärtigem Amt zu Beginn der Veranstaltung. Damit ist die Grundlage für die Diskussion gelegt: Diese Themen gehen uns alle an! „Vor diesem Hintergrund sei es beinahe erschreckend, dass nur 3/4 der EU-Bürger wissen, dass am 7. Juni 2009 Europawahl ist“, gibt Christian Hänel von der Robert-Bosch-Stiftung zu bedenken. Schließlich würden auch ein Großteil aller Gesetze, die den deutschen Bürger betreffen, in Brüssel gemacht. Vom Wechsel des Stromanbieters bis zu Handytarifen im Ausland: Die Europäischen Gesetze bestimmen den Alltag der EU-Bürger. Hier gilt es mitzumischen, sich einzumischen, Europa zu gestalten. „Man hat gemerkt, dass die europäischen Themen unsere sind“, resümiert ein Teilnehmer, der bereits auf regionaler Ebene an einer Bürgerkonferenz mitgewirkt hat.

„Politik wird dann spannend, wenn es persönlich wird„, bringen Natasha Walker und Henning Banthien von IFOK die Debatte auf den Punkt. Wo die persönlichen Sorgen, Nöte, Erwartungen und Visionen der Teilnehmer liegen, werden die kommenden Stunden zeigen.