Den Weg aus der Europahaupstadt auf sich genommen haben:

• Dr. Jorgos Chatzimarkakis, FDP/ALDE
• Markus Ferber, CSU/EVP-ED
• Norbert Glante, SPD/SPE
• Harmut Nassauer, CDU/EVP-ED
• Heide Rühle, Grüne/EFA
• Gabi Zimmer, DIE. LINKE/KVEL-NGL

Zunächst bekommen die Parlamentarier jeweils ein Handwerkzeug zugeteilt, anhand dessen sie ihre Assoziationen mit Europa verdeutlichen sollen. So symbolisiert eine Feile, wie das Europaparlament an Vorschlägen aus der EU Kommission und den Mitgliedstaaten herumdoktorn müsse. Ein Spaten wiederum mache deutlich, dass in Europa “viel umgeflügt“ und „tief gegraben“ werden müsse, „um nicht an der Oberfläche zu bleiben“.

Anschließend haben die Parlamentarier jeder 2 Minuten Zeit, die 10 Schlussempfehlungen zu kommentieren. Insgesamt zeigen sie sich beeindruckt von den Gesamtergebnis. 3 ausgewählte Bürger dürfen mit an den „Promi-Tisch“ und Fragen stellen bevor die Diskussion im Plenum eröffnet wird. Die Themen reichen von „Stellung des EU-Parlaments innerhalb Europas“, „Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ bis hin zum „Forschungsstandort Europa“ und „Bewältigung der Finanzmarktkrise“. Ein wahrer Potpouri an Fragen und Antworten. Die Abgeordneten nutzen die Gelegenheit, ihre eigene Position nochmal herauszuheben: „Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden im EU-Parlament getroffen. In über 80 % der Gesetzgebungsverfahren setzt sich das Parlament durch“, gibt Markus Ferber zu bedenken. Leider würde das in den Medien oft falsch berichtet. Mit nichten seien nur „Opas in Europa“, „Top Leute“ hingegen säßen in der europäischen Volksvertretung. 

Für die Teilnehmer am entscheidensten ist jedoch die Frage nach dem “Verbleib“ ihrer 10 Empfehlungen. Abzuwarten bleibt, ob die Abgeordneteten ihr Versprechen einlösen und die Themen in Brüssel weiter vorantreiben.

Am Ende der zweitägigen Veranstaltung sind die Empfehlungen der Deutschen bereits ausgedruckt. Jeweils der jüngste und der älteste Teilnehmer sowie der Teilnehmer mit der weitesten und kürzesten Entfernung überreichen den Parlamentariern das Schlussdokument. Und das an einem Ort, wo Demokratie ganz groß geschrieben wird: Die erste frei gewählte Volkskammer der DDR hat 1990 ebenfalls im Weltsaal getagt.

Es bleibt festzuhalten: „Nach der Bürgerkonferenz ist vor der Bürgerkonferenz“, wie Christian Hänel von der Robert-Bosch-Stiftung treffend formuliert. Europa geht uns alle an, nicht nur zur Europawahl.

Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!

Unter den „Top Drei“ finden sich wie erwartet die Themen „Kontrolle der Finanzmärkte“, „Bildung“ und „Energiepolitik“. Der gewünschte Bürokratieabbau landet an letzter Stelle – offenbar gibt es doch drängendere Probleme innerhalb Europas.

Die Empfehlungen im Einzelnen:

1. Wir fordern die EU auf, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu verbessern und die Kontrolle des Managements zu intensivieren durch Schaffung einer unabhängigen einheitlichen europäischen Finanzmarktaufsicht, Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts, starke Außenhaftung und Einbindung eines verbindlichen ethischen Verhaltenskodex´ in Ausbildung und Berufspraxis von Managern. (98,41 %)
2. Die EU sollte europaweit und altersunabhängig Bildung und Berufsausbildung durch Definition von Zwischenzielen und Unterstützung von Länderaustausch zur Schaffung eines hohen europäischen Bildungsniveaus fördern und ermöglichen. Unterstützung dieses Programms durch vergleichende Studien und Förderprogramme zur Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung. (98,31 %)
3. Die EU sollte zur Realisierung umweltverträglicher, umsetzbarer, innovativer Energien gezielt Finanzmittel für Forschung, Planung und Durchführung bereitstellen, und Gesetze schaffen, um den Marktzugang alternativer Anbieter zu verbessern, z.B. durch die Liberalisierung der Durchgangsrechte und die Verkürzung von vertraglichen Mindestlaufzeiten. (95,87 %)
4. Die EU sollte Zielvorgaben für die einzelnen Mitgliedsstaaten erarbeiten, dass jedes Land einen bestimmten, verhältnismäßigen Prozentsatz seines BIP für erstens nationale, nachhaltige Bildungsmaßnahmen (z.B. Lehrmittelfreiheit, Bildungsgutscheine, verbindliche und kostenfreie Vorschule) und zweitens einen europäischen Fördertopf bereit stellt, der Austauschprogramme, Mehrsprachigkeit und „Europakunde“ fördert. (95,45 %)
5. Die EU sollte ihre politischen Entscheidungen für den Bürger transparenter und verständlicher darstellen. In dieser Hinsicht sehen wir die EU-Politiker in einer Bringschuld den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um dadurch Europa für den Bürger stärker erlebbar zu machen. Durch folgende Maßnahmen sehen wir die Möglichkeit diese Ziele zu erreichen: Regionale Bürgerkonvente, mehr Basis-Arbeit der EU-Politiker vor Ort, verantwortliche mediale Präsenz und Begegnungsprogramme zwischen EU-Bürgern, z.B. Lehrlingen, Schülern und Berufstätigen. (95 %)
6. Die EU sollte Subventionen zielgerichtet vergeben. Ausschlaggebende Kriterien sind Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, Innovation, Ökologie, Sozialverträglichkeit. Die verpflichtende Veröffentlichung aller Subventionen (Weißbuch) schafft Bürgernähe und Transparenz. Die Subventionsauswirkung sollte verfolgt und evaluiert werden, indem der Empfänger zur Offenlegung verpflichtet wird. Die Subvention wird gegebenenfalls angepasst. Vergabe und Kontrolle müssen zentral koordiniert werden. (93,6 %)
7. Die EU soll die Fördermittel aufstocken, um die kommerziell unabhängige Forschung zu den elementaren globalen Lebensgrundlagen zu stärken. Hierzu gehört die Einrichtung einer EU-Forschungseinrichtung und die Bildung von Exzellenz-Clustern. Die Arbeit erfolgt nach den Maßgaben eines zu erstellenden verbindlichen Ethik-Kodex. (91,26 %)
8. Die EU soll eine einheitliche, integrative Einwanderungspolitik formulieren, um Kenntnis, Verständnis und Toleranz auf allen Seiten zu fördern. Insbesondere sind verpflichtende, kostenfreie Sprachangebote, Fremdsprachenförderung in Ämtern und Sozialeinrichtungen, gemeinsame Begegnungsstätten und Länder- und Kulturkunde auch an Bildungseinrichtungen wichtig. Ursachen von Migration sollen erforscht und durch streng kontrollierte und abgestimmte Entwicklungspolitik (auch Wissenstransfer nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe) altruistisch angegangen werden. (90,76 %)
9. Die EU sollte durch gemeinsames Vorgehen die Verbrechensbekämpfung intensivieren. Durch die Schaffung einer EU-Polizei, die Harmonisierung der Rechtsordnung und die Verbesserung des Datenaustausches und der Präventionsmaßnahmen. Dabei muss ein verbesserter Opferschutz gewährleistet werden. (88,79 %)
10. Die EU sollte den Bürokratieabbau vorantreiben, indem sie an nur einem Standort agiert (Brüssel? Straßburg?). Die Rotationszeit der Ratspräsidentschaft sollte verlängert und die Anzahl der Parlamentarier verringert werden. Antrags- und Entscheidungsprozesse sollten verschlankt und beschleunigt werden, u. a. durch Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen und durch Nutzung neuer Kommunikationstechnologien. (86,92 %)

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/buergerbeteiligung-berlin-europa-ID1238260574365.xml

Nach zwei Tagen Diskussion in Berlin kommen die befragten Teilnehmer zu einem ähnlichen Ergebnis: „Eine tolle Erfahrung“ war das, man hat „viel gelernt“ und „viele Eindrücke“ mitgenommen. Dabei wurde auch deutlich: “Direkte Demokratie ist gar nicht so einfach“. Viele unterschiedliche Meinungen und Emotionen lassen sich manchmal nur schwer filtern. Auch eine offen ausgetragene „Streitkultur“ sei an manchen Tischen zu beobachten gewesen. 

Dennoch: „Dialogforen sind eine sinnvolle Einrichtung, die viel mehr publik gemacht werden müssten“. Schließlich habe man auch nur selten die Gelegenheit, sich mit allen Altersgruppen und Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten auszutauschen. „Bis jetzt habe ich nur mit Leuten in meinem Alter diskutiert. Es ist toll die Meinungen von Menschen zu hören, die viel mehr Lebenserfahrung haben“, sagt ein 20-jähriger Teilnehmer. Für ihn sei Brüssel an diesem Wochenende viel transparenter geworden. Und das pünktlich zur Europawahl, darf er doch am 7. Juni zum ersten Mal seine Stimme abgeben.

Unter den Teilnehmern wird es nun lebendig: Da wird noch Worten gerungen, nach Formulierungen gesucht und wild gestikuliert. „Der Satz hört sich komisch an, das muss anders lauten“, ruft eine Teilnehmerin in die Runde. „Ist Zukunftsorientierung und Innovation nicht das gleiche?“, merkt ein weiterer Delegierter an. Die Anzahl der Worte ist begrenzt: Alle Gedanken in 50 Worten zusammenzufassen, ist keine leichte Aufgabe. Immer wieder weisen die Moderatoren auf die noch verbleibenden Minuten hin. Ein straffer Zeitplan. Zwischenrufe, jeder will eine Bemerkung machen. Da ist es gar nicht so einfach, die Reihenfolge einzuhalten: „Erst Sie da hinten links, dann Sie hier vorne bitte“.  Es scheint, als ob die Teilnehmer das Drumherum vergessen haben, konzentriert sind sie bei der Sache. Von einer Ecke des Saals ist ein lautes Klatschen zu vernehmen – hier scheint man sich auf eine Linie verständigt zu haben. An den Wandtafeln sind Sätze zu sehen, die teilweise korrigiert, durchgestrichen, mit neuen Worten versehen wurden: Ein Indiz für eine lebendige Diskussion. Es bleibt spannend, auf welche Empfehlungen man sich letztendlich einigt.

And the winner is….Das Thema Bildung und die Regulierung der Finanzmärkte stehen ganz oben auf der Agenda. Dicht gefolgt von der Forderung nach mehr Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse. Im Einzelnen haben die Teilnehmer für folgende 10 Ideencluster votiert:

1. Bildungssysteme europaweit angleichen und Bildungschancen fördern
2. Regulierung der internationalen Finanzmärkte intensivieren und Mangagement kontrollieren
3. Mehr Transparenz und Kommunikation bei politischen Entscheidungen schaffen
4. Wirtschaftliche Subventionen zielgerichteter einsetzen
5. Bürokratieabbau europaweit vorantreiben
6. Regenerative Energien fördern
7. Gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln und verbindliche Standards für die Integration von Migrantinnen und Migranten verabschieden
8. Ausgaben für Bildung erhöhen
9. Förderung und Vernetzung der Forschung zu Zukunftstechnologien, um global wettbewerbsfähig zu bleiben
10. Verstärktes gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Verbrechen

Ein Blick nach Portugal, Lettland und die weiteren EU-Staaten, die an diesem Wochenende Europäische Bürgerkonferenzen abhalten, verrät ein ähnliches Bild: Bildung, Umwelt, Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Verbrechen wurden dort u.a. genannt. Es scheint, als ob die Bürgerinnen und Bürger Europas doch ähnliche Erwartungen an die EU teilen. 

Web 2.0 sei Dank werden den Teilnehmern weitere Stimmungen aus den Nachbarländern gezeigt. Per Youtube-Video gibt es z.B. Impressionen aus der Slowakei zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=gmfIXxZT-Fc   In Bratislava herrscht ausgelassene Stimmung. In Dänemark hat man sich eher gemütlich zurückgezogen. Man erkennt sie deutlich - die unterschiedlichen europäischen Mentalitäten.   

In der Zwischenzeit sind ein Dutzend Observer eingetreten. Die Interessierten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft möchten sich Anregungen einholen. Schließlich ist der offene Dialog unter Bürgern und das Partizipationsverfahren ein Format, welches auch anderweitig angewandt werden könne.

Nach der Vorstellung der Ideen-Cluster kommen erneut die Europa-Experten zu Wort. Sie sind aufgefordert, die 10 Vorschläge zu reflektieren. Nun kommen auch die unterschiedlichen Professionen der Fachleute zu Tage, verteidigt Sabine Overkämping vom Deutschen Juristinnenbund e.V. doch grundsätzlich das europäische Regelungswerk. „Regelungen sind generell vernünftig und notwendig. Nur da, wo Bürokratie tatsächlich eine Hemmschnwelle ist, sollten Verfahren vereinfacht werden“, sagt die Juristin.

Was die mangelnde Transparenz der EU-Institutionen betrifft, verweisen die Experten auf die bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten. „Auf den Internetseiten der EU können alle Gesetzgebungsverfahren aktuell verfolgt werden“, so Overkämping. Nur wisse der Bürger oft nicht, wo die Informationen zu finden sind und an wen er sich in Brüssel wenden kann. Hier bestehe ein Defizit, ist sich die Fachrunde einig. Maßnahmen wie das zentrale Europäische Bürgertelefon scheinen wenig bekannt. Hier müsse angesetzt und den Europäern ihre Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Die Experten geben zu bedenken, die Ideen noch konkreter zu fassen. Was ist mit „Kontrolle des Managements“ genau gemeint? Wie kann so etwas aussehen? Eine Möglichkeit wäre, bereits an der Hochschule Werte und einen Unternehmerkodex zu vermitteln. Die Begrenzung der Management-Gehälter sei hingegen heikel, da gäbe es schon in Deutschland kontroverse Meinungen.

Applaus ernten die Fachleute beim Thema Entwicklungspolitik und Migration. „Es geht darum, mittels einer strukturierten Entwicklungshilfe Menschen in Not ein Leben in Würde zu ermöglichen“, heisst es aus der Expertenrunde. Armut sei schließlich einer der größten Migrationsauslöser. Unterschiedliche ökonomische Standards gebe es allerdings auch innerhalb der EU. Hier gilt es, einen Zugang zum Sozialstaat für alle Bürger zu schaffen.

Betriebskindergärten in allen größeren Unternehmen, ein Mindestlohn in ganz Europa und finanzielle Hilfen, die auch wirklich bei Kindern und Jugendlichen ankommen: Das und viele weitere konkrete Maßnahmen schlagen die Schüler vor. Damit finden sich viele Parallelen zu den Empfehlungen der Bürgerkonferenz.

Im Rahmen des Projekts informieren sich die Jugendlichen über globale Trends und entwickeln ihre eigenen Ideen für die Zukunft Europas. Fachkundige Referenten unterstützten sie mit Informationen aus erster Hand. Politische Paten aus Europaparlament, Bundestag oder Landesparlamenten geben Einblicke in die politische Praxis. Zeitgleich mit der Projektwoche in Deutschland findet das Innovationsspiel auch in mindestens einem anderen europäischen Land statt, so dass die Jugendlichen sich länderübergreifend über ihre Ergebnisse austauschen können.

Über die Projektwoche sind die Jugendlichen aus Schwarzheide/Brandenburg noch immer begeistert: „In der Woche kann man sich viel intensiver mit dem Thema beschäftigten, wofür im normalen Unterricht nicht so viel Zeit bleibt.“ Sie haben nicht nur etwas über Europa gelernt, sondern auch Teamfähigkeit und Präsentationstechniken gelernt. Die Reise nach Berlin war für sie ein ganz besonderes Erlebnis: „Für die Schülerinnen und Schüler ist es schön zu sehen, wie ihre Ideen in die Europäische Bürgerkonferenz einfließen“, sagt die Lehrerin Tessie Franke, die ihre Schüler gemeinsam mit dem Schulleiter Dietmar Ziller nach Berlin begleitet hat. Das Projekt könne einen Beitrag dazu leisten, die Jugendlichen für das Thema Europa zu begeistern und sie auf Partizipationsmöglichkeiten hinzuweisen. Am Ende der Woche ist allerdings auch klar: „Bis 2020 gibt es in Europa noch einiges zu tun!“, resümiert die Schülerin Jane Lebhahn

Die Experten im Einzelnen:

• Günter Danner, PhD, stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel
• Nils aus dem Moore, Referent für wirtschaftspolitische Kommunikation am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
• Dr. Uwe Poetter, Associate Prof. of Public Policy, Central European University, Budapest
• Sabine Overkämping, Deutscher Juristinnenbund e.V.
• Anke Hassel, Prof. of Public Policy, Hertie School of Governance

Die Experten geben zu bedenken: Harmonisierung und Europäisierung kann nicht in allen Politikfeldern stattfinden. So ist eine Angleichung  z.B. im sozialen Bereich schwierig. Stichwort Mindestlohn: Was in Deutschland kontrovers und hitzig diskutiert wird, ist in anderen EU-Staaten gar kein Thema. Viele Mitgliedstaaten haben bereits einen Mindestlohn. Deutschland ist eine Ausnahme, starke Gewerkschaften gleichen dies aus. Man dürfe auch nicht vergessen: Eine bulgarische Krankenschwester empfindet den deutschen Hartz IV Regelsatz als Gehaltserhöhung. In der EU herrschen immer noch starke Diskrepanzen. Eine Vereinheitlichung könne nicht per „Hau-Ruck-Methode“ erreicht werden.

Stichwort EU-Finanzen: Der Geldtopf ist begrenzt. Und Deutschland einer der Hauptzahler.  Bei sämtlichen Forderungen nach EU-Mitteln müsse dies mit bedacht werden. Vorschläge nach kostenlosen Leistungen seien daher nicht immer hilfreich. Es gilt, gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise, nachhaltig und umsichtig mit den Mitteln umzugehen.

Die Experten begrüßen die Vorschläge der Teilnehmer im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Europa müsse hier noch mehr mit einer Stimme sprechen, denn Umweltpolitik ist nicht nur ein europäisches Thema. Im Gegenteil: Gemeinsam mit den weltweiten Partnern muss hier auf Augenhöhe nach Lösungen gesucht werden.

Die Experten machen keinen Hehl davon, dass die Migrations- und Einwanderungspolitik in der EU noch weiter optimiert werden muss. Im Bereich der Bildungspolitik ist jedoch schon einiges auf den Weg gebracht - nicht zuletzt der Bologna-Prozess zeugt von enormen Anstrengungen der EU, Bildung einheitlicher zu gestalten.