Am Nachmittag reihen sich Europa-Parlamentarier der unterschiedlichen Fraktionen unter die Teilnehmer der Bürgerkonferenz. Schließlich will man das just fertig gestellte Gesamtdokument direkt und persönlich überreichen. Vorher müssen die Mitglieder des Europäischen Parlaments dem Plenum jedoch noch Rede und Antwort stehen. Kein Problem für die Eurokraten – hitzige Debatten sind sie aus Brüssel und Straßburg gewöhnt. Und heute wird noch nicht mal ein Übersetzer benötigt.
Den Weg aus der Europahaupstadt auf sich genommen haben:
- Dr. Jorgos Chatzimarkakis, FDP/ALDE
- Markus Ferber, CSU/EVP-ED
- Norbert Glante, SPD/SPE
- Harmut Nassauer, CDU/EVP-ED
- Heide Rühle, Grüne/EFA
- Gabi Zimmer, DIE. LINKE/KVEL-NGL
Zunächst bekommen die Parlamentarier jeweils ein Handwerkzeug zugeteilt, anhand dessen sie ihre Assoziationen mit Europa verdeutlichen sollen. So symbolisiert eine Feile, wie das Europaparlament an Vorschlägen aus der EU Kommission und den Mitgliedstaaten herumdoktorn müsse. Ein Spaten wiederum mache deutlich, dass in Europa ”viel umgeflügt” und “tief gegraben” werden müsse, “um nicht an der Oberfläche zu bleiben”.
Anschließend haben die Parlamentarier jeder 2 Minuten Zeit, die 10 Schlussempfehlungen zu kommentieren. Insgesamt zeigen sie sich beeindruckt von den Gesamtergebnis. 3 ausgewählte Bürger dürfen mit an den “Promi-Tisch” und Fragen stellen bevor die Diskussion im Plenum eröffnet wird. Die Themen reichen von “Stellung des EU-Parlaments innerhalb Europas”, “Nebeneinkünfte von Abgeordneten” bis hin zum “Forschungsstandort Europa” und “Bewältigung der Finanzmarktkrise”. Ein wahrer Potpouri an Fragen und Antworten. Die Abgeordneten nutzen die Gelegenheit, ihre eigene Position nochmal herauszuheben: “Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden im EU-Parlament getroffen. In über 80 % der Gesetzgebungsverfahren setzt sich das Parlament durch”, gibt Markus Ferber zu bedenken. Leider würde das in den Medien oft falsch berichtet. Mit nichten seien nur “Opas in Europa”, “Top Leute” hingegen säßen in der europäischen Volksvertretung.
Für die Teilnehmer am entscheidensten ist jedoch die Frage nach dem ”Verbleib” ihrer 10 Empfehlungen. Abzuwarten bleibt, ob die Abgeordneteten ihr Versprechen einlösen und die Themen in Brüssel weiter vorantreiben.
Am Ende der zweitägigen Veranstaltung sind die Empfehlungen der Deutschen bereits ausgedruckt. Jeweils der jüngste und der älteste Teilnehmer sowie der Teilnehmer mit der weitesten und kürzesten Entfernung überreichen den Parlamentariern das Schlussdokument. Und das an einem Ort, wo Demokratie ganz groß geschrieben wird: Die erste frei gewählte Volkskammer der DDR hat 1990 ebenfalls im Weltsaal getagt.
Es bleibt festzuhalten: “Nach der Bürgerkonferenz ist vor der Bürgerkonferenz”, wie Christian Hänel von der Robert-Bosch-Stiftung treffend formuliert. Europa geht uns alle an, nicht nur zur Europawahl.
Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten!
