Mit einem weißen Umschlag in der Hand betritt Alexander Elbers von IFOK die Bühne des Weltsaals. Zwar gibt es heute am zweiten Tag der Europäischen Bürgerkonferenz keine Trophäen zu verteilen. Die Spannung ist jedoch ähnlich hoch wie bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles. Am Vorabend wurde per Punktesystem über die 33 Ideencluster abgestimmt, 7 weitere sind nach der Expertendiskussion noch dazugekommen. Nun gilt es das Geheimnis der 10 Favoriten zu lüften.
And the winner is….Das Thema Bildung und die Regulierung der Finanzmärkte stehen ganz oben auf der Agenda. Dicht gefolgt von der Forderung nach mehr Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse. Im Einzelnen haben die Teilnehmer für folgende 10 Ideencluster votiert:
- Bildungssysteme europaweit angleichen und Bildungschancen fördern
- Regulierung der internationalen Finanzmärkte intensivieren und Mangagement kontrollieren
- Mehr Transparenz und Kommunikation bei politischen Entscheidungen schaffen
- Wirtschaftliche Subventionen zielgerichteter einsetzen
- Bürokratieabbau europaweit vorantreiben
- Regenerative Energien fördern
- Gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln und verbindliche Standards für die Integration von Migrantinnen und Migranten verabschieden
- Ausgaben für Bildung erhöhen
- Förderung und Vernetzung der Forschung zu Zukunftstechnologien, um global wettbewerbsfähig zu bleiben
- Verstärktes gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Verbrechen
Ein Blick nach Portugal, Lettland und die weiteren EU-Staaten, die an diesem Wochenende Europäische Bürgerkonferenzen abhalten, verrät ein ähnliches Bild: Bildung, Umwelt, Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Verbrechen wurden dort u.a. genannt. Es scheint, als ob die Bürgerinnen und Bürger Europas doch ähnliche Erwartungen an die EU teilen.
Web 2.0 sei Dank werden den Teilnehmern weitere Stimmungen aus den Nachbarländern gezeigt. Per Youtube-Video gibt es z.B. Impressionen aus der Slowakei zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=gmfIXxZT-Fc In Bratislava herrscht ausgelassene Stimmung. In Dänemark hat man sich eher gemütlich zurückgezogen. Man erkennt sie deutlich - die unterschiedlichen europäischen Mentalitäten.
In der Zwischenzeit sind ein Dutzend Observer eingetreten. Die Interessierten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft möchten sich Anregungen einholen. Schließlich ist der offene Dialog unter Bürgern und das Partizipationsverfahren ein Format, welches auch anderweitig angewandt werden könne.
Nach der Vorstellung der Ideen-Cluster kommen erneut die Europa-Experten zu Wort. Sie sind aufgefordert, die 10 Vorschläge zu reflektieren. Nun kommen auch die unterschiedlichen Professionen der Fachleute zu Tage, verteidigt Sabine Overkämping vom Deutschen Juristinnenbund e.V. doch grundsätzlich das europäische Regelungswerk. “Regelungen sind generell vernünftig und notwendig. Nur da, wo Bürokratie tatsächlich eine Hemmschnwelle ist, sollten Verfahren vereinfacht werden”, sagt die Juristin.
Was die mangelnde Transparenz der EU-Institutionen betrifft, verweisen die Experten auf die bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten. “Auf den Internetseiten der EU können alle Gesetzgebungsverfahren aktuell verfolgt werden”, so Overkämping. Nur wisse der Bürger oft nicht, wo die Informationen zu finden sind und an wen er sich in Brüssel wenden kann. Hier bestehe ein Defizit, ist sich die Fachrunde einig. Maßnahmen wie das zentrale Europäische Bürgertelefon scheinen wenig bekannt. Hier müsse angesetzt und den Europäern ihre Möglichkeiten aufgezeigt werden.
Die Experten geben zu bedenken, die Ideen noch konkreter zu fassen. Was ist mit “Kontrolle des Managements” genau gemeint? Wie kann so etwas aussehen? Eine Möglichkeit wäre, bereits an der Hochschule Werte und einen Unternehmerkodex zu vermitteln. Die Begrenzung der Management-Gehälter sei hingegen heikel, da gäbe es schon in Deutschland kontroverse Meinungen.
Applaus ernten die Fachleute beim Thema Entwicklungspolitik und Migration. “Es geht darum, mittels einer strukturierten Entwicklungshilfe Menschen in Not ein Leben in Würde zu ermöglichen”, heisst es aus der Expertenrunde. Armut sei schließlich einer der größten Migrationsauslöser. Unterschiedliche ökonomische Standards gebe es allerdings auch innerhalb der EU. Hier gilt es, einen Zugang zum Sozialstaat für alle Bürger zu schaffen.
