Welche Forderungen sind umsetzbar? Welche bloßes “Wunschdenken”? Was passiert bereits auf europäischer Ebene? Das ist Thema der Expertenrunde. Während die Teilnehmer durchatmen dürfen, kommentieren fünf Experten der Europapolitik die Ergebnisse der Diskussion. Eines wird deutlich: Alles kann und sollte nicht zentral geregelt werden und vieles ist bereits auf dem Weg.
Die Experten im Einzelnen:
- Günter Danner, PhD, stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel
- Nils aus dem Moore, Referent für wirtschaftspolitische Kommunikation am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
- Dr. Uwe Poetter, Associate Prof. of Public Policy, Central European University, Budapest
- Sabine Overkämping, Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Anke Hassel, Prof. of Public Policy, Hertie School of Governance
Die Experten geben zu bedenken: Harmonisierung und Europäisierung kann nicht in allen Politikfeldern stattfinden. So ist eine Angleichung z.B. im sozialen Bereich schwierig. Stichwort Mindestlohn: Was in Deutschland kontrovers und hitzig diskutiert wird, ist in anderen EU-Staaten gar kein Thema. Viele Mitgliedstaaten haben bereits einen Mindestlohn. Deutschland ist eine Ausnahme, starke Gewerkschaften gleichen dies aus. Man dürfe auch nicht vergessen: Eine bulgarische Krankenschwester empfindet den deutschen Hartz IV Regelsatz als Gehaltserhöhung. In der EU herrschen immer noch starke Diskrepanzen. Eine Vereinheitlichung könne nicht per “Hau-Ruck-Methode” erreicht werden.
Stichwort EU-Finanzen: Der Geldtopf ist begrenzt. Und Deutschland einer der Hauptzahler. Bei sämtlichen Forderungen nach EU-Mitteln müsse dies mit bedacht werden. Vorschläge nach kostenlosen Leistungen seien daher nicht immer hilfreich. Es gilt, gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise, nachhaltig und umsichtig mit den Mitteln umzugehen.
Die Experten begrüßen die Vorschläge der Teilnehmer im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Europa müsse hier noch mehr mit einer Stimme sprechen, denn Umweltpolitik ist nicht nur ein europäisches Thema. Im Gegenteil: Gemeinsam mit den weltweiten Partnern muss hier auf Augenhöhe nach Lösungen gesucht werden.
Die Experten machen keinen Hehl davon, dass die Migrations- und Einwanderungspolitik in der EU noch weiter optimiert werden muss. Im Bereich der Bildungspolitik ist jedoch schon einiges auf den Weg gebracht - nicht zuletzt der Bologna-Prozess zeugt von enormen Anstrengungen der EU, Bildung einheitlicher zu gestalten.
